Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

Modul: Ausbildung zum Praxisorientierten (IT-) Beschaffer

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 10 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertretern der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.

Die Teilnehmer lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmern eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.

Seminarleitung:
Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge.

Urheberrechtshinweis:
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Cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Zielgruppe

  • Beschaffer der öffentlichen Hand
  • IT- Einkäufer und IT-Verkäufer in Behörden und Gewerbebetrieben
  • Mitarbeiter von Controlling- oder Rechtsabteilungen

Voraussetzungen

Keine.

Trainingsinhalte

I) Allgemeines

1. BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. Hand

2. Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen

  • Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite
  • Ziel der Verhandlungen
  • Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-IT

3. Rechtsgrundlagen

  • Vergaberecht GWB, VgV, UVgO
  • Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,
  • Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften
  • Pflichten des Auftraggebers
  • Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht
  • Vergabeprinzipien und Verfahrensarten
  • Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht
  • AGB- Kontrolle durch das BGB
    • EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen
    • Generalklausel § 305 BGB
    • Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen
    • Wesentliche BGB-Regularien
    • Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag

    • 4. Geltungs – und Anwendungsbereiche der EVB-IT

    5. Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT

    • Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
    • Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
    • Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
    • Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)
      • EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
      • EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
      • EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
      • EVB-IT Überlassung Typ -B
      • EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
      • EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
      • EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)

    6. Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)

    • EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)
    • EVB-IT „AGB“ mit Begriffsbestimmungen
    • VOL/B

    7. Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen

    • Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)
    • Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen
    • Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert
  • Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.

    • II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)

    - EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu! )
    -- Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und – Pflege )
    -- Besondere Klauseln
    --- Art und Umfang
    --- Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechtsmatrix
    --- No-Spy
    --- Verzug
    --- Gewährleistung/Garantie
    --- Darstellung der Pflegeleistungen
    --- Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
    --- Vertragsstrafen
    - EVB-IT-Kauf und EVB-Pflege (Neu!)
    -- Erklärung der EVB-IT Kauf-AGB
    -- Besondere Klauseln
    --- Art und Umfang
    --- No-Spy
    --- Verzug
    --- Gewährleistung/Garantie
    --- Darstellung der Pflegeleistungen
    --- Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
    ---Vertragsstrafen
    - EVB-IT Überlassungsvertrages und EVB-IT Pflegevertrag
    -- Beschreibung eines Beschaffungsfalles
    -- Ausfüllen des Überlassungs- und Pflegevertrages (Langfassung), Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten
    - EBV-IT-Kauf und Instandhaltung (Neu!)
    -- Erklärung der EVB-IT Instandhaltungs-AGB
    -- Besondere Klauseln Art und Umfang
    --- No Spy
    --- Mitwirkungsleistungen
    --- Leistungsdauer/Kündigung
    --- Besondere Verfahrensregelungen bei Vergütung nach Aufwand
    --- Vergütung
    --- Leistungsstörungen
    --- Gewährleistungen
    - EVB-IT Kaufvertrag und EVB-IT Instandhaltungsvertrag
    -- Beschreibung eines Beschaffungsfalles
    -- Ausfüllen des Kauf- und des Instandhaltungsvertrages, Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten
    - EVB-IT Dienstvertrag (Ausblick auf den neuen EVB-IT Dienstvertrag)