Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit regelt in Verbindung mit den Regelungen aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Zuletzt durch den sog. „No Spy Erlass“ des Bundesministeriums des Inneren und die aktuelle öffentliche Diskussion über die Beschaffung im Sicherheitsbereich hat das Interesse an diesem Thema deutlich zugenommen.

Mit diesem Seminar soll ein Überblick über die praktische Anwendung des Vergaberechts im Bereich Verteidigung und Sicherheit gegeben werden. Auch wenn das Sicherheitsvergaberecht in weiten Teilen dem „klassischen“ Vergaberecht entspricht, sind doch einige Abweichungen geregelt. Dies betrifft neben der im Sicherheitsbereich erforderlichen zusätzlichen Geheimhaltung auch die Auswahl der Bieter und die Versorgungssicherheit. Außerdem wird die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung zum neuen Sicherheitsvergaberecht vorgestellt und behandelt.

Seminarleitung:
RA Mark Münch LL.M ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und seit vielen Jahren im Bereich IT- und Vergaberecht tätig. Er ist Partner für IT Recht am Standort Stuttgart der Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt war er in der Rechtsabteilung eines bekannten IT Unternehmens tätig. Dort war er zuletzt für den Bereich Risk Management mit Schwerpunkt öffentliche Aufträge verantwortlich. Er hat eine langjährige Erfahrung in der Erstellung und Bearbeitung von IT Verträgen und ist mit der Beantwortung von Ausschreibungen der öffentlichen Hand aus Unternehmersicht bestens vertraut. Herr Münch blickt auch auf eine langjährige Erfahrung im Schulungswesen zurück.

Urheberrechtshinweis:
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cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Zielgruppe

Dieses Seminar richtet sich an alle, die mit der Auftragsvergabe im Bereich der Verteidigung oder der Sicherheitsbelange zu tun haben:

  • Beschaffer bei den entsprechenden Behörden
  • Anbieter von Sicherheits- oder Rüstungsgütern

Voraussetzungen

Keine.

Trainingsinhalte

  • Rechtsgrundlagen des Sicherheitsvergaberechts
    • EU Rahmenbedingungen
    • Art 346 AEUV, wesentliche Sicherheitsinteressen
  • Anwendungsbereich Sicherheitsvergaberecht
    • Anwendungsbereich der VS-VgV
    • Schwellenwerte
    • Verteidigungs- oder sicherheitsrelevanter Auftg (Militärausrüstung, Verschlusssachenauftrag)
    • Dual-Use-Güter
    • Gemischte Aufträge
  • Ausnahmen vom Anwendungsbereich
    • Wesentliche Sicherheitsinteressen
    • Kooperationsprogramme
    • Nachrichtendienste
    • Auslandseinsätze
  • Verfahrensarten und Auswahl der Verfahrensart
    • Grundsätze des Vergabeverfahrens
    • Losvergabe
    • Nicht offenes Verfahren
    • Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
    • Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
    • Wettbewerblicher Dialog
  • Rahmenverträge
  • Vertragsänderungen
  • Informationssicherheit
    • Anforderung an die Geheimhaltung
    • Nachweise
  • Versorgungssicherheit
    • Ungewöhnliches Wagnis
  • Auswahl Unterauftragnehmer
    • Freies Verfahren
    • Wettbewerbliches Verfahren
  • Vergabeverfahren
    • Bekanntmachung
    • Fristen
    • Leistungsbeschreibung
  • Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers
  • Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer
    • Eignungskriterien
    • Bewertung der Eignung
    • Nachforderung von Unterlagen

- Verfahrensabschluss