Vereinfachung des Vergaberechts - Konkrete Vorgaben - samt Länder-Corona-Regelung

Die Koalitionsvereinbarungen vom 03.06.2020 enthalten den Auftrag, das Vergaberecht temporär zu vereinfachen, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Wertgrenzern für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland.

Konkrete Vorgaben, z.B. Änderungen der Gesetzgebung, Erlass von Verwaltungsvorschriften oder Handlungsempfehlungen und Auslegungshilfen, finden sich in den o.g. Vereinbarungen nicht.

Um Auftraggebern und Unternehmen einen Überblick über denkbare Regelungsmodelle zu geben wird Hans-Peter Müller, Dipl. Verwaltungswirt im Bundeswirtschaftsministerium, in Betracht kommende Maßnahmen der Bundesregierung sowie deren mögliche Inhalte, (z.B. Einführung von Wertgrenzen zur Verfahrenswahl, Erweiterung des Direktauftrages, Mengenvorgaben bei Rahmenvereinbarungen, etc.) aber auch bereits existierende Spielräume erläutern.

Dabei wird Herr Müller die Möglichkeiten differenziert anhand der Regelungskompetenzen des Bundes und der Länder besprechen.

Neben der Erläuterung insbesondere bestehender flexibler Regelungen zur Vergabe, sowie der geplanten Regelung, wird Herr Müller die existierenden Länder-Corona-Regelung darstellen und einen Überblick geben.

Seminarleitung: Hans-Peter Müller. Er absolvierte die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Mannheim. Anschließend war er im Kreiswehrersatzamt Neuwied tätig, zuletzt als Abteilungsleiter. Von 1988 bis 1996 arbeitete er im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich Zivile Krisenvorsorge. 1996 folgte eine Berufung an die Deutsche NATO-Vertretung, wo er Vizepräsident des NATO-Industrieplanungsausschusses war. Seit 2001 ist im er Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig für Vergaberecht und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (u.a.: VgV, SektVO; UVgO, VO PR Nr. 30/53). Von 1999 bis 2001 erfolgte ein berufsbegleitendes Zusatzstudium "Wirtschafts- und Arbeitsrecht" an der Fernuniversität Hagen. Von 2001 bis 2006 schloss sich ein Studium der Rechtswissenschaften (ebenfalls berufsbegleitend) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm Universität Bonn an. Herr Müller ist Mitautor und Herausgeber der Kommentare von Greb/Müller "Kommentar zur Sektorenverordnung" (2. Auflage 2017) sowie von Hoffjan, Müller, Waldmann "Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen"

Zielgruppe

Beschaffer der öffentlichen Hand

Voraussetzungen

Keine.