Vergaberecht kompakt PLUS für die Praxis

Dieses zweitägige Seminar vermittelt Ihnen einen erweiterten Blick über die Grundlagen der öffentlichen Beschaffung, die über den Themenkreis des eintägigen Kompaktseminars hinausgehe
Ihnen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die multilateralen und europarechtlichen Abhängigkeiten des deutschen Vergaberechts und ihre praktischen Auswirkungen verständlich erklärt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Abwicklung nationaler und europaweiter Vergabeverfahren mit einem vertiefenden Blick auf die mögliche Binnenmarktrelevanz nationaler Vergaben und der europarechtlich geprägten politisch-strategischen Ziele der öffentlichen Auftragsvergabe.
Auch die durch die letzte Vergaberechtsreform in 2016/2017 neu geschaffenen Regelungen zu den Themen vergaberechtsfreie Auftragsänderungen, Vertragskündigungen, elektronische Kommunikation und der gemeinsamen Beschaffung öffentlicher Auftraggeber werden behandelt.
Zum Schluss erhalten Sie einen kompakten Überblick über das Wettbewerbsregister und den Rechtsschutz im Vergabeverfahren.

Seminarleitung:

Dipl.-Verw.-Wirt Michael Wankmüller war bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im für die Bundesregierung federführenden Vergaberechtsreferat des Bundeswirtschaftsministeriums für nationale und internationale Fragen des Vergaberechts zuständig. In diesem Zusammenhang befasste er sich auch mit der Umsetzung von EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht, rechtlichen Fragen der elektronischen Auftragsvergabe sowie mit Aspekten der umweltfreundlichen und innovativen Beschaffung. Davor war er mehrere Jahre in der zentralen Beschaffung der Bundeswehrverwaltung tätig. Herr Wankmüller ist Mitautor zahlreicher Vergaberechtskommentare und aktuell Mitautor des neuen "Schnelleinstiegs" in die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), der unter dem Titel "Ley/Wankmüller: Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO 2017)" in der Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehm GmbH München erschienen ist.

Urheberrechtshinweis:
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cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Zielgruppe

Teilnehmer ohne Grundkenntnisse, die einen fundierten Einblick in das Vergaberecht haben möchten.

Trainingsinhalte

- Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Auftragswesens: WTO-Beschaffungsübereinkommen, EU-Vergaberichtlinien, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnungen, Haushaltsordnungen, Vergabeordnungen (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO und VOB), Sonstige Vorschriften
- Binnenmarktrelevante Aufträge
- Weichenstellungen: Wer ist öffentlicher Auftragsgeber? Was ist ein öffentlicher Auftrag? Wie berechnen sich die Schwellen-/ Auftragswerte? Welche Vorschrift ist im konkreten Fall anwendbar?
- Ausnahmen vom Vergaberecht bei öffentlicher Auftragsvergabe (Bereichsausnahmen)
- Herstellung der Beschaffungsreife (dem Vergabeverfahren vorgelagerte Schritte)
- Z.B. Markterkundung, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Vorinformation, vorrangige Prüfung einer Losvergabe
- Ablauf von Vergabeverfahren (vergaberechtlich geprägter Vertragsanbahnungsprozess)
- Vergabearten:
Offenes Verfahren - Öffentliche Ausschreibung
Nichtoffenes Verfahren - Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
Verhandlungsverfahren – Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb
Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft,
- Rahmenvereinbarungen
- Direktaufträge
- Erstellung der Vergabeunterlagen
- Anschreiben, Bewerbungsbedingungen, Vertragsunterlagen (funktionale und konstruktive Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen)
- Grundsatz der Produktneutralität der Leistungsbeschreibung und deren Ausnahmen
- Was ist bei Unteraufträgen zu beachten
- Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung durch vorbefasste Unternehmen – Projektanten
- Gewichtung der Zuschlagskriterien
- Angaben zu Nebenangeboten
- Eignungsanforderungen, Ausschluss von Unternehmen, Auftragssperre, Selbstreinigung von Unternehmen,
- Nachweis/Beleg der Eignung, Grundsatz der Eigenerklärung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), Eignungsvermutung, Eignungsleihe, elektronisches Dokumentenarchiv e-certis
- Auftragsbekanntmachung (ex ante Transparenz)
- Unwirksamkeit des Vertrages bei unterlassener Auftragsbekanntmachung / Vermeidung der Unwirksamkeit
- Verwahrung, Öffnung und Prüfung der Angebote, Teilnahmeanträge, gfl. Interessenbekundungen und –bestätigungen
- Wertung der Angebote, Teilnahmeanträge und gfl. Interessenbekundungen und –bestätigungen,
- Einhaltung der Prüfungsreihenfolge
- Prüfung der Angemessenheit der Preise/Kosten
- Lebenszyklusrechnung
- Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, empfohlene Methode
- Vermeidung von Interessenkonflikten
- Vorabinformation der Bieter incl. Wartepflicht,
- Abfragepflichten beim Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister
- Zuschlagserteilung gleich Vertragsschluss
- Aufhebung des Vergabeverfahrens
- Nachträgliche Bieterinformation
- Vergabebekanntmachung (ex post Transparenz)
- Dokumentation und Vergabevermerk
- Sonderfälle/Querschnittsthemen: Politisch strategische Ziele, Vertraulichkeit, Gemeinsame Beschaffung mehrere Auftraggeber, Grundsatz der elektronischen Kommunikation, , , zulässige Auftragsänderungen, Kündigung von Verträgen, Auftragsänderungen, Kündigung von öffentlichen Aufträgen
- Rechtschutz im Vergabeverfahren
- Nachprüfung oberhalb der EU- Schwellenwerte (Vergabekammern, Oberlandesgerichte )
- Nachprüfung unterhalb der EU-Schwellenwerte, Schadensersatz