Seminar-Termin für 2024

Das europäische Vergaberecht beansprucht größtmögliche Geltung.Hier kommt der Auftragswertschätzung eine besondere Bedeutung zu. Fehler können zur Aufhebung des Vergabeverfahrens und dessen Wiederholung führen.Den Bietern entstandener Vertrauensschaden ist zu ersetzen.Deshalb befasst sich das 3-stündige Seminar mit allen relevanten Fragen rund um die Auftragswertschätzung.

Die Vergabekammern und Vergabesenate, der Bundesgerichtshof (BGH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären offene Fragen des Vergaberechts, legen die vergaberechtlichen Regelungen aus und entwickeln mitunter das Vergaberecht fort.Die Rechtsprechung gilt unmittelbar für das Oberschwellenrecht, wirkt sich aber auch auf das Unterschwellenrecht aus, weil viele Vorschriften und Bestimmungen identisch oder ähnlich sind. Rechtssichere Vergabeverfahren setzen die Beachtung der aktuellen Rechtsprechung auf Auftraggeberseite voraus. Eine erfolgreiche Teilnahme von Unternehmen an Vergabeverfahren bedingt ebenfalls die Kenntnis der geltenden Rechtsprechung.

Der §132 GWBDie neue Vorschrift des § 132 GWB zum Vergaberecht lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine ausschreibungsfreie Beauftragung von Änderungen eines Auftrags zu. Die Regelung ist jedoch nicht einfach zu handhaben. Fallstricke bei falscher Anwendung sind vorprogrammiert.Die Herleitung aus dem EU-Vergaberecht, Anwendungsbereich, Bestimmung des ursprünglichen Auftragswerts, Besonderheiten bei Rahmenvereinbarungen und Losvergabe sowie Fragen des Rechtsschutzes zur Vorschrift werden eingehend erörtert und praxisnah dargestellt.

Schwerpunkt: Praxisnahe Führung durch den Vergabeprozess im Ober- und UnterschwellenbereichSowohl das nationale als auch das europäische Vergaberecht unterliegt ständigen Veränderungen durch Normgeber und Rechtsprechung. Die Durchführung eines Vergabeverfahrens konfrontiert dabei sowohl die Unternehmen als auch die Vergabestellen mit immer neuen Regelungen, die es zu beachten gilt.Dieses Seminar orientiert sich an dem Ablauf des Vergabeverfahrens und führt die Seminarteilnehmer*Innen rechtssicher und praxisnah durch das Verfahren von der Bedarfserhebung über die Wahl des Vergabeverfahrens und den verschiedenen Formen der Leistungsbeschreibung bis zur Leistungsausführung unter Berücksichtigung der Grundlagen der Vergabeverordnung (VgV) sowie der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) flankiert von der aktuellen Rechtsprechung.Es werden die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede zwischen den Regelungen der VgV und der UVgO aufgezeigt.Das Seminar berücksichtigt ferner neben der Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien auch verschiedene praxisrelevante Möglichkeiten der Bewertung von Angeboten. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung von Angebotspreis und Leistung in ein Punktsystem mit direkter Auswirkung auf die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Das Seminar begleitet die Teilnehmer*Innen kurz, prägnant und praxisnah unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung durch die einzelnen Phasen der Wertung der Angebote von der Öffnung bis zur Zuschlagserteilung.Das Seminar legt besonderes Gewicht auf die 4. Wertungsphase, die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und schließt dabei auch Hinweise zur möglichen Umwandlung des Angebotspreises in Wertungspunkte ein.

Digitalisierung und Cloud-ModelleCloud-Provider stellen für Unternehmen aus der Privatwirtschaft und für Anwender*Innen im öffentlichen Sektor (Bundes-, Landes-, Kommunalverwaltungen und öffentliche Unternehmen) zahlreiche attraktive Cloud-Modelle als Innovationsmotor für die digitale Transformation bereit. Vernetzte Dateninfrastrukturen (wie zukünftig das EU-Projekt GAIA-X) ermöglichen einen jederzeitigen, standortunabhängigen Zugriff auf in der Cloud gespeicherte Daten. Hochskalierbar, bedarfsabhängig, kostengünstig und in Echtzeit bieten Cloud-Provider Rechen- und Speicherkapazitäten (Infrastructure-as-a-Service), Entwicklungs- und Ausführungsumgebungen (Platform-as-a-Service) oder standardisierte Anwendungen (Software-as-a-Service) an. Die Cloud-Produkte werden beliebigen Nutzern (Public Cloud), konzerninternen Anwendern (Private Cloud), gemeinsam mit anderen Cloud-Providern (Community Cloud) oder als Kombination (Hybrid Cloud) bereitgestellt. In Rahmen der Vertragsgestaltung kommt dem EVB-IT Cloud große Bedeutung zu.DSGVO-Grundsätze zum DatentransferDer Anwender (Datenexporteur) ist für die Übermittlung und Datenverarbeitung durch den Cloud-Anbieter (Datenimporteuer / Auftragsverarbeiter) verantwortlich. Verarbeitet der Cloud-Provider die Daten außerhalb der EU, greifen die Grundsätze zum Datentransfer in Drittstaaten (Art. 44 ff. DSGVO). Als Erlaubnisgründe kommen ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, geeignete Garantien (etwa Standarddatenschutzklauseln) und Ausnahmeregelungen in Betracht.Besonderheiten für US-Cloud-AnbieterDatenmengen werden an den Cloud-Provider übermittelt und zentral in der Cloud gespeichert. Weltweit verfügen gerade die US-Hyperscaler (Microsoft, Amazon, IBM, Salesforce und Google) über den größten Marktanteil, die höchste Skalierbarkeit und Funktionalität. Bei US-Cloud-Anbietern war lange Zeit unsicher, inwieweit Ermittlungsbehörden auf die in der Cloud gespeicherten Daten zugreifen dürfen. Datenschutzrechtliche Bedenken ergaben sich insbesondere aus Sec. 702 „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA), wonach US-Sicherheitsbehörden i. R. d. PRISM- und UPSTREAM-Überwachungsprogramme auf übermittelte Daten zugreifen konnten. Dieses mangelnde Datenschutzniveau in den USA führte zur Unwirksamkeit des Safe-Harbor-Abkommens (Schrems-I). Im Juli 2020 erklärte der EuGH (Schrems-II) auch das Nachfolgeabkommen (EU-US-Privacy-Shield) für unwirksam, weshalb es zwischenzeitlich an einem Angemessenheitsbeschluss für die USA fehlte. Nach Einführung des Trans-Atlantic Data Privacy Framework und einer flankierenden Executive Order zur Begrenzung der Zugriffsrechte der Nachrichtendienste wurde die Datenübermittlung in die USA mit dem Angemessenheitsbeschluss vom 10.07.2023 zumindest im Hinblick auf Unternehmen, die sich dem Selbstzertifizierungsmechanismus des neuen Datenschutzrahmen unterworfen haben, auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Für nicht-zertifizierte Unternehmen bedarf es weiterhin anderer Lösungen.Lösungen für einen datenschutzkonformen Cloud-EinsatzDie EU-Kommission hat am 04.06.2021 neue Standardvertragsklauseln (SCC) angenommen, die bei Datentransfers angewendet werden können. Sie sollen die EuGH-Vorgaben umsetzen. und berücksichtigen, dass eine Ergänzung dieser SCC‘s durch weitere Klauseln / zusätzliche Garantien („additional safeguards“) erforderlich sein kann. Zukünftig obliegt Verwendern und Aufsichtsbehörden die Prüfpflicht, ob die neuen SCC‘s trotz staatlicher Zugriffsrechte ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten oder ob zusätzliche Garantien notwendig sind. Hilfestellung bieten hierbei die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA).

Dieser praxisorientierte Crashkurs zum Vergaberecht ist maßgeschneidert für Unternehmen, die an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen. Das Seminar vermittelt Legal Counseln/Rechtsabteilungen ebenso wie Nichtjuristen/Verkäufer grundlegendes Wissen und erprobte Strategien, um die Zuschlagschancen zu erhöhen.Inhalt des Seminars - Crashkurs Vergaberecht für BieterBieter sehen sich im Vergaberecht mit einer komplexen und anspruchsvollen Rechtsmaterie konfrontiert. Bieter müssen nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen verstehen, sondern auch in der Lage sein, strategisch zu handeln, um Ihre Interessen wirksam zu vertreten. Zugleich muss ein Konvolut an Vergabe- & Vertragsunterlagen ausgewertet und zutreffend in enger Abstimmung mit der Fachabteilung ausgefüllt werden. Unser Seminar bietet praxisnahe Einblicke und best practices zu den vergaberechtlichen Grundlagen, zeigt potenzielle „Todsünden“ auf und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für den Umgang mit verschiedenen Situationen im Vergabeprozess. Das Seminar stärkt Ihre Position als Bieter nachhaltig und vermittelt verständlich, prägnant, kompakt und anschaulich praxisrelevantes Wissen, um Ihre Zuschlagschancen zu erhöhen. Wann wird das GWB-Vergaberecht relevant? Rechtsrahmen, EU-Schwellenwerte, Auftragsgegenstände, EU-Bekanntmachung.In welcher Rolle kann ich in Vergabeverfahren auftreten? Bietergemeinschaft, Sub-/Unterauftragnehmer, EignungsleiheWelche vergaberechtlichen Grundlagen/Spiel-regeln muss ein Bieter kennen? Vergabegrundsätze, Verfahrensarten, Verfahrensablauf und Fristen.Welche vergaberechtlichen „Totsünden“ sind unbedingt zu vermeiden? Formfehler, Änderung Vergabeunterlagen, fehlende Nachweise, Wettbewerbsabsprachen, Mischkalkulation.Welche Entscheidungen müssen Bieter ertragen – wann müssen sie sich wie wehren/rügen? Eignungsprüfung, Nachforderung von Unterlagen, Angebotswertung, Vorabinformation.Welche Bieterstrategien sind zielführend? Bieterfragen, Verhandlungsstrategien/Verhandlungsgespräche, Haupt- & Nebenangeboten, Angebotsoptimierung bzgl. Zuschlagskriterien.Welche Rechtsschutzmöglichkeiten stehen Bietern zur Verfügung? Bieterrechte, Nachprüfungs- & Beschwerdeverfahren, Rügepräklusion/Fristen, Schadensersatzansprüche.Was tun bei Direktvergaben oder herstellerspezifischen Ausschreibungen zugunsten eines Konkurrenten? Sachliche Gründe für Alleinstellungsmerkmale bzw. eine herstellerspezifische Leistungsbeschreibung, Markterkundung, Dringlichkeitsvergaben, Dokumentationsmängel & Heilungsmöglichkeiten.

Die EVB-IT liegen in 11 Musterverträgen vor.Mit ihnen beschafft die Öffentlichen Hand Informationstechnik. Die EVB-IT werden in der Regel vorausgefüllt von der Vergabestelle den Vergabeunterlagen zugrunde gelegt. Für die anwaltliche Praxis stellt sich bei der Beratung der Vergabestelle die Herausforderung, die richtigen Verträge zu wählen und so anzuwenden, dass sie die Ziele der Vergabestelle optimal unterstützen.Wird der Bieter beraten, der mit EVB-IT Verträgen im Rahmen der Angebotserstellung konfrontiert wird, dann gilt es den Mandanten zu unterstützen, die Risiken mit denen der gewählte Vertragstyp und die ausgefüllten Vertragsmuster verbunden sind, zu erkennen und diese in sein Angebot entweder einzukalkulieren oder durch geschickte Bieterfragen zu mindern.Dieser Workshop gibt einen Überblick über alle seit 2010 veröffentlichten EVB-IT Verträge, deren Gemeinsamkeiten und Besonderheiten und stellt insbesondere die Neuerungen dar, die sich in den neuen Basis-EVB-IT (Kauf/Instandhaltung/Überlassung, Pflege, und Dienstleistung) manifestieren. Ebenfalls dargestellt werden die technischen und rechtlichen Besonderheiten der komplexen EVB-IT Systemverträge (System/Erstellung/Systemlieferung und Service).Wegen der Fülle des Stoffes und der Komplexität wird das Seminar ausschließlich für Rechtsanwält*Innen, Behörden oder Firmenjurist*Innen angeboten.Das Seminar ist anerkannt als Fortbildung nach § 15 FAO für den Fachanwalt für IT oder Vergaberecht.Die Schwerpunkthemen werden durch Übungen in Form von Aufgaben und Lösungen begleitet.Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

11 Verträge in drei Tagen. Ein Überblick mit Übungen und Vertiefungen für Einsteiger und FortgeschritteneDieser Workshop gibt einen Überblick über alle (zehn!) seit 2002 veröffentlichten EVB-IT Verträge und stellt insbesondere die Neuerungen dar, die sich in den neuen Basis-EVB-IT (Kauf/Instandhaltung/Überlassung und Pflege) manifestieren. Auch wird ein Ausblick auf mögliche Änderungen in den EVB-IT Dienstleistung gewährt. Ebenfalls dargestellt werden die technischen und rechtlichen Besonderheiten der komplexen EVB-IT Systemverträge (System/Erstellung/Systemlieferung und Service).Das Seminar vermittelt vertiefte Kenntnisse im Projektvertragsrecht. Die Teilnehmer*Innen üben gemeinsam den Umgang mit dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand eines Praxisbeispiels ein. Wegen der Fülle des Stoffes wird das Seminar an drei Tagen stattfinden. Mit den Teilnehmer*Innen wird am Anfang des Seminars abgestimmt, welche Schwerpunkte das Seminar aufweisen soll. Die Schwerpunktthemen werden durch Übungen in Form von Aufgaben und Lösungen begleitet.Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt. cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Die „Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen“ (UfAB) ist unter Federführung der Zentralstelle für IT-Beschaffung des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vollständig überarbeitet und im April 2018 veröffentlicht worden. Die neue UfAB 2018 berücksichtigt die aktuelle Rechtslage nach den letzten Vergaberechtsreformen 2016 und 2017. Schwerpunkt sind die Verfahrensarten im nationalen und EU-weiten Bereich sowie die Vorbereitung und Durchführung von Angebotsbewertungen.Das eintägige Seminar vermittelt einen Überblick über die immerhin 650 Seiten starke UfAB 2018 und geht dabei insbesondere auf die empfohlenen Vorgehensweisen und Methoden bei  der Bewertung der Angebote ein.

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 11 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter*Innen der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.Die Teilnehmer*Innen lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer*Innen eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Ziel jeder öffentlichen Vergabe ist die Ermittlung des wirtschaftlichsten AngebotesDabei legt der Auftraggeber im Vorfeld fest, welche Faktoren bei der anstehenden Beschaffung denn die Wirtschaftlichkeit ausmachen sollen – und wie.Dies hat er den Bewerbern in der Vergabeunterlage mitzuteilen und sich bei der Angebotsbewertung an sein eigenes „Kochrezept“ zu halten.In diesem dreistündigen Workshop steht die rechtssichere Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vordergrund. Neben einer Darstellung der rechtlichen Anforderungen wird besonderer Wert auf die praktische Umsetzung gelegt.Der Workshop gibt Empfehlungen für eine möglichst vollständige Aufstellung von Bewertungskriterien und deren Gewichtung sowie zur Formulierung von Ausschlusskriterien und deren Einbindung in den Vertrag bis hin Wahl einer zielorientierten Bewertungsmethode zur rechtssicheren Angebotsbewertung.

Eine klare Leistungsbeschreibung (LB) ist das Herzstück für gute Vergaben. Sie bestimmt, ob und auch wie viele Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren Angebote abgeben. Zudem ist die Leistungsbeschreibung stets Basis für die spätere Abrechnung und den Vertragsinhalt. Eine erschöpfende Leistungsbeschreibung vermindert darüber hinaus Ausführungsmängel, Nachträge und das Rückfordern von Zuwendungen. Auch ist die Leistungsbeschreibung ein effizientes Mittel zur Umsetzung der immer wichtiger werdenden nachhaltigen Vergaben, etwa im Hinblick auf den Klimawandel. Die Gestaltungsfreiheit beim Leistungsbestimmungsrecht öffentlicher Auftraggeber werden in dem Seminar ebenso aufgezeigt, wie zulässige Ausnahmen von der i. d. R. nötigen Produktneutralität zugunsten einer produktscharfen Vorgabe abweichen können. Auch werden die Voraussetzungen der Direktvergabe des Auftraggebers an nur „ein“ Unternehmen erörtert. Vielzählige Praxisbeispiele runden das Seminar ab.

Dieser Workshop stellt die technischen und rechtlichen Besonderheiten des EVB-IT Erstellungsvertrages dar, der am 09.07.2013 als neuer Mustervertrag für die Beschaffung von IT-Leistungen veröffentlicht wurde. Es handelt sich um einen auf Softwareleistungen basierenden und damit gekürzten EVB-IT Systemvertrag.zur Erstellung von Individualsoftwarezur Anpassung von Software auf Quellcodeebenezu umfangreichem, den Vertrag werkvertraglich prägenden Customizing von Standardsoftware.Der IT-Erstellungsvertrag birgt eine Reihe von juristischen Problemen und wirft manche offene Frage auf. Das Seminar gibt hier pragmatische und praktikable Antworten und zeigt Wege auf, wie insbesondere der EVB-IT Erstellungsvertrag im Vergabeverfahren eingesetzt werden kann und welche Unterschiede er zum EVB-IT Systemvertrag aufweist. Ziel ist darüber hinaus, ein für den Auftraggeber wirtschaftlich sinnvolles und für den Auftragnehmer vertretbares Regelwerk zu schaffen, das als Grundlage eines erfolgreichen IT-Projektes dient. Durch den EVB-IT Erstellungsvertrag sollen also Risiken vermieden und Instrumente geschaffen werden, die den erfolgreichen Ablauf eines IT-Projektes fördern und für Deeskalation in Konfliktsituationen sorgen.Das Seminar vermittelt vertiefte Kenntnisse im Werkvertragsrecht. Die Teilnehmer*Innen üben gemeinsam den Umgang mit dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand eines Praxisbeispiels ein.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Dieser Workshop stellt die technischen und rechtlichen Besonderheiten des komplexen EVB-IT Systemvertrages dar. Der EVB-IT Systemvertrag regelt die Erstellung eines IT-Systems als einheitliche Hard- und Softwarelösung für die Geschäftsabläufe der öffentlichen Hand durch einen Anbieter als Generalunternehmer auf werkvertraglicher Grundlage.Das Seminar stellt insbesondere auch die Änderungen zur Vorversion dar. [Mehr zum neuen EVB-IT Systemvertrag 2.0 unter http://www.it-recht-kanzlei.de/neue-evbit-systemvertrag-2.0.html?search=EVB-IT+Systemvertrag].Der komplexe IT-Systemvertrag birgt eine Reihe von juristischen Problemen und wirft manche offene Frage auf. Das Seminar gibt hier pragmatische und praktikable Antworten und zeigt Wege auf, wie der EVB-IT Systemvertrag im Vergabeverfahren eingesetzt werden kann. Ziel ist darüber hinaus, ein für den Auftraggeber wirtschaftlich sinnvolles und für den Auftragnehmer vertretbares Regelwerk zu schaffen, das als Grundlage eines erfolgreichen IT-Projektes dient. Durch den EVB-IT Systemvertrag sollen also Risiken vermieden und Instrumente geschaffen werden, die den erfolgreichen Ablauf eines IT-Projektes fördern und für Deeskalation in Konfliktsituationen sorgen.Am 21. Juni 2012 hat der IT Planungsrat - das zentrale Steuerungsgremium für die IT von Bund und Ländern – den modifizierten EVB-IT System zugestimmt. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) – Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hatte seine Zustimmung schon am 29. März 2012 erteilt. Damit geht ein über sieben Jahre dauerndes Tauziehen zwischen der öffentlichen Hand und dem BITKOM um die Fassung des IT-Projektvertrages der EVB-IT zu Ende. Dieser Workshop stellt die Änderungen zur Vorversion in den AGB und im Vertragsmuster dar [http://www.it-recht-kanzlei.de/neue-evbit-systemvertrag-2.0.html?search=EVB-IT+Systemvertrag].Das Seminar vermittelt vertiefte Kenntnisse im Projektvertragsrecht. Die Teilnehmer*Innen üben gemeinsam den Umgang mit dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand eines Praxisbeispiels ein.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Das Seminar in KürzeDie EU-Whistleblower-Richtlinie wurde kürzlich in Form des Hinweisgeberschutzgesetzes in deutsches Recht umgesetzt.Nicht zuletzt angesichts von drohenden Bußgeldern und Reputationsschäden ist es dringend geboten, sich mit dem Gesetzesinhalt vertraut zu machen und die Umsetzung der Vorgaben in der eigenen Behörde zu beobachten und zu überprüfen. Sie lernen in diesem SeminarWelche konkreten Vorgaben stellt das HinSchG?Wie werden hinweisgebende Personen vor Benachteiligungen geschützt?Wo gibt es Gestaltungsspielräume?Wie läuft eine Untersuchung ab?Wir durchlaufen gemeinsam den gesamten Prozess einer Meldung vom ersten Hinweis bis zur Abschlussbescheidung (Best practice)Erfahrungen aus der Praxis

Nach der Vergaberechtsreform des Jahres 2016 im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte liegt seit Anfang des Jahres 2017 das Ergebnis der Novellierung des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte vor: Die neue „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungaufträge (Unterschwellenvergabeordnung – UvgO)“ wurde am 07. Februar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A aus 2009 (VOL/A 2009), die bisher die öffentliche Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte regelte.Vorbild der UVgO ist die Vergabeverordnung – VgV, deren Regelungen jedoch nicht vollständig bzw. modifiziert übernommen wurden. Gleichzeitig enthält die UVgO jedoch auch weiterhin einzelne Bestimmungen der VOL/A, so dass die Anzahl der Paragraphen auf 54 angewachsen ist (gegenüber 20 Paragraphen in der VOL/A). Rechnet man die vielen Vorschriften aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der VgV hinzu, auf die in der UVgO verwiesen wird, erhöht sich die nunmehr im unterschwelligen Bereich einschlägige Vorschriftenzahl nochmals beträchtlich. Dies führt zur Unübersichtlichkeit des Regelwerks und macht seine Anwendung schwieriger. Praktiker*Innen müssen also genau hinsehen und können nicht einfach auf ein in sich geschlossenes Regelwerk zurückgreifen, wie dies bei der VOL/A noch der Fall war.

Die öffentliche Hand beschafft jährlich für viele Milliarden Euro InformationstechnologieVor diesem Hintergrund ist das Wissen über die maßgeblichen Regelwerke der Beschaffung und deren Anwendung in der Praxis von großer Bedeutung.In unserem einwöchigen Intensivseminar lernen die Teilnehmer*Innen den rechtlichen Rahmen, in dem sich öffentliche Beschaffer bewegen müssen, vollständig kennen. Der Bogen reicht vom materiellen, die tägliche Praxis bestimmenden Vergaberecht einschließlich des Rechtsschutzes über die Anwendung dieser Kenntnisse in der Praxis auf der Grundlage der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB). Anhand eines typischen Ablaufs einer Beschaffung werden alle „Stationen“ von der Bedarfsmeldung über die Erstellung der Leistungsbeschreibung bis zur Vorbereitung der Angebotsbewertung sowie die Vergabeentscheidung und relevante Aspekte der Vertragsgestaltung durchlaufen.Die Teilnehmer*Innen sind in der Lage, die erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden und eine Vergabe in allen Einzelschritten selbstständig durchzuführen.AusbildungMit dem Besuch der IT-Beschafferwoche werden Sie gleichzeitig zur Praxisorientierten IT-Beschaffer*In ausgebildet!Das Seminar ist wie folgt gegliedert:Tag / Uhrzeit / Thema1. Tag / 10:00–17:00 Uhr Der rechtliche Rahmen2./3. Tag / 09:00–16:00 Uhr Anwendung des Vergaberechts in der Praxis4./5. Tag / 09:00–16:00 Uhr IT-Vertragsrecht und die Anwendung der Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand der EVB-IT in der PraxisUrheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Für Auftragnehmer wie auch für Auftraggeber von IT-Leistungen gilt: Der wachsende Bedarf an IT-Leistungen erfordert ein umfassendes Know-How bei der Gestaltung, der Verhandlung und dem Management von IT-Verträgen.Das Seminar vermittelt das in der Praxis erforderliche rechtliche Handwerkszeug für Anbieter und Abnehmer von IT-Leistungen. Es liefert, neben Basiswissen für das Vertragsrecht, das spezielle Know-How für IT-Verträge. Es ist geeignet sowohl für Einsteiger*Innen als auch als Vertiefung für mit IT-Verträgen bereits vertrauten IT-Verantwortlichen. Das juristische Know-How hat Frau RAin Schulten verständlich und praxistauglich aufbereitet.Die Teilnehmer*Innen werden mit  Blick auf die besonderen Anforderungen im Bereich der IT geschult. Dabei werden ihnen die einzelnen Regelungen und Vertragstypen, vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungshilfen vorgestellt, auch anhand von Beispielen und Tipps aus der Praxis. Abgerundet wird das Seminar durch Hinweise zum Vertragsmanagement, das bei größeren IT-Projekten und ab einer bestimmten Unternehmensgröße unverzichtbar ist.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Ziel des Seminars:Durch die Möglichkeit des Auftraggebers, Unterlagen nachzufordern, soll vermieden werden, wirtschaftliche Angebote aus (bloßen) formalen Gründen von der Wertung ausschließen zu müssen. Entsprechendes gilt für die Zulässigkeit der Aufklärung.Selbst der BGH hält seine „vom Gedanken formaler Ordnung“ geprägte Rechtsprechung bezüglich „der Handhabung der Angebotsausschlussgründe“ nicht mehr aufrecht. Nachforderungsmöglichkeiten und Aufklärung sind daher für den öffentlichen Auftraggeber ein probates Mittel, um Angebote zu „retten“ und diese zu werten.Die Nachforderung wie auch die Aufklärung sind jedoch mit starken Unsicherheiten bei Auftraggebern verbunden, die durch die aktuelle Rechtsprechung nicht unbedingt verringert werden. Das Seminar zeigt systematisch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit, die Voraussetzungen und den Umfang von Nachforderung und Aufklärung auf.

Umweltschutz als StaatszielStrategische Ziele im VergabeprozessILO-KernarbeitsnormenBeispiele für die Nutzung von Recycling-PapierBeispiele für die Nutzung erneuerbarer EnergienEntscheidungen in Vergabeverfahren mit Bezug auf NachhaltigkeitskriterienNachhaltige Beschaffung  in der politischen EntwicklungUrheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Unter der Bezeichnung „Strategische Beschaffung“ sehen die Rechtsgrundlagen der EU, des Bundes und der Länder die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten bei öffentlichen Auftragsvergaben vor. Die Marktmacht der öffentlichen Hand bei Beschaffungen wird genutzt, um das politische Ziel von Nachhaltigkeitsstrategien umzusetzen.Die Beschaffungs- und Vergabestellen stehen vor der Herausforderung, ökologische und soziale Kriterien adäquat und rechtssicher in ein Vergabeverfahren einzubeziehen. Es stellen sich Fragen nach der Verortung der Kriterien im Vergabeverfahren, deren Auswahl, Verbindung mit dem Auftragsgegenstand und Wertung sowie nach passenden Nachweisen.Das Seminar geht systematisch auf diese Fragen ein und zeigt den Teilnehmenden praktische Handlungsmöglichkeiten auf. Ziel ist, den Teilnehmenden zu vermitteln, wie ökologische und soziale Kriterien effektiv und rechtssicher in Vergabeverfahren einbezogen werden können.

Häufig unterschätzt – Vorbefasstheit und Interessenkonflikte im VergabeverfahrenÖffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die Regeln des Vergabeverfahrens einzuhalten. Hierauf haben die Unternehmen einen nachprüfbaren Anspruch (Bieterrechtsschutz).Fehler zu vermeiden und das Verfahren an dieser Stelle rechtssicher „einzutüten“ ist der Inhalt dieses 3-stündigen Seminars.Wer gilt als „vorbefasst“ (Projektant)?Wie weit darf „Vorbefasstheit“ gehen?Gleichbehandlungspflicht des öffentlichen Auftraggebers, Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen – aber wie?Personen mit Interessenskonflikten beim öffentlichen Auftraggeber – Gesetzliche Vermutung – Fehler erkennen und vermeiden.

Vor nahezu jeder größeren Vergabe führen Öffentliche Auftraggeber in der einen oder anderen Weise Markterkundungen durchin der Regel durch Personal der Fachabteilungen, die nicht unbedingt mit den einschlägigen vergaberechtlichen Rahmenbedingungen vertraut sind.So werden mitunter vermeidbare Fehler gemacht, die entweder vergaberechtlich bedenklich sind oder zu Ergebnissen führen, die dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprechen – im schlimmsten Fall treffen beide Folgen zu.Die Teilnehmer*Innen lernen die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen von Markterkundungen kennen und erfahren, wie diese in der Praxis sinnvoll umgesetzt werden können. Dabei wird insbesondere auf die Rolle der Markterkundung im Hinblick auf die Erstellung einer bedarfsgerechten Leistungsbeschreibung sowie auf die vergaberechtliche Zulässigkeit produktspezifischer Leistungsbeschreibungen eingegangen.Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München